분노하세요!

국민을 거역하는 현 정부 정책에 대중이 여전히 침묵하는 이유

여론조사 기관의 연구 결과는 분명합니다. 현정부 정책 중심의 어떤 주요 프로젝트도 대다수 국민들의 반대를 받고 있다는 것입니다. 예를 들어, RTL 및 n-tv의 추세 조사에 따르면, 설문 조사 대상자의 2/3는 핵 에너지 폐기를 반대합니다. 이들 중 1/4는 폐쇄된 원자력 발전소를 다시 가동하는 것을 지지합니다.

이민 정책에서도 비슷한 경향이 있습니다. 최근 Civey-Umfrage에서는 인구의 74%가 독일이 너무 많은 난민을 받아들인 것으로 생각한다는 결과가 나왔습니다. 단 7%만이 더 많은 난민을 받아들이길 원하며, 압도적인 대다수 83%는 주택 시장, 내부 보안, 사회 복지 비용과 관련된 문제를 예상합니다.

게다가, 방송과 언론에서 끈질기게 사용되고 있는 젠더용어에 대한 관심도 낮아지고 있습니다. WDR의 위원회에서 주관하는 Infratest Dimap의 조사에 따르면, 인구의 단 16%만이 "성별에 민감한 언어"를 중요하게 생각한다는 것으로 나타났습니다. 이에 반해, 2/3 이상의 대상자는 전혀 중요하지 않거나 또는 매우 적은 역할을 한다고 생각하며, 이는 2년 전보다 훨씬 많습니다.

이렇게 분명한 의견 조사 결과가 정치에 영향을 미쳐야 한다고 생각하지만, 실제로 그렇지 않습니다. 현 정부 정책은 그대로 진행되고 있습니다. 지난 주말, 경제 부총리 Habeck에 따르면 "돌이킬 수 없는" 결정으로 최종 3개 원자력 발전소가 폐쇄되었습니다. 난민 정책에 대한 검토도 없으며 오히려 매일 약 1,000명의 난민이 독일로 들어오고 있으며, 정부는 이에 대한 장벽을 계속 낮추고 있습니다.

중요한 정책 분야에서 대부분 실패했음에도 불구하고, 거의 반대가 일어나지 않습니다. 많은 사람들의 생존에도 위협이 될 수 있는 기후변화 대응을 위한 강제적인 주택 개조 계획에 대해서도 대부분의 사람들이 반대하지 않고 수용하고 있습니다. 개인적인 대화에서는 거의 모든 사람들이 미친 녹색 정책에 대해서 비난을 토합니다. 세계 기후에 대한 거의 측정할 수 없는 효과를 얻기 위해 전국을 망치기 위한 행위를 하는 것은 어리석은 행동이라고 생각합니다. 그러나 이러한 비판은 공공의 의견 형성에서 거의 찾아볼 수 없으며, 관련 단체에서도 거의 들어보지 못합니다.

소유자 조합인 Haus und Grund와 많은 독립적인 경제학자들은 에너지 정책에서의 전환을 요구하고 있습니다. 그들은 이를 위한 합리적인 제안을 제시하기도 합니다. 하지만 EU와 정부의 계획에 대해 저항을 조직하거나 이를 법적으로 대응하는 것은 아무도 생각하지 않고 있는 것 같습니다. 이러한 계획들은 기본 법률적으로 보호되는 소유권에 간섭하고 있습니다. 또한 다른 중요한 법치주의 원칙, 특히 집행의 형평성을 침해합니다. EU에서 강제적인 주택 담담 계획에 따라, CO2 1톤당 2,000유로 이상이 필요합니다. 그러나 이러한 효과는 EU 배출권의 가격이 90유로인 다른 조치로 일부분의 비용으로 달성될 수 있습니다. 따라서 사람들의 재산은 필요하지 않은 상황에서 실질적으로 몰수됩니다. 그럼에도 불구하고, 사람들은 놀랍게도 조용합니다.

소셜 미디어에서는 "시민들은 바보이기 때문에 이제 그들이 선택한 것을 얻는다"라는 말이 종종 나옵니다. 그러나 그것은 그렇게 간단하지 않습니다. 첫째로, 주로 좌파 정책의 영향을 받는 부류이므로 대중적인 시위에는 적극적이지 않습니다.

일단 이들은 대개 직업적으로 매우 바쁘기 때문에 시위를 하기보다는 다른 일을 하는 것이 일반적입니다. 또한 이러한 행동은 고객 및 비즈니스 파트너들에게 좋지 않은 인상을 줄 수 있습니다. 사실 보수적인 시위 운동도 있었지만, 예를 들어 독일의 이슬람화 위협에 대한 페기다(Pegida)나 코로나 정책에 반대하는 시위 등이 있었습니다. 하지만 둘 다 매우 빠르게 "우익"(극우의 의미로)으로 낙인찍혀 보수적인 참가자에게 큰 위험을 안겨주었습니다. 좌파 시위와 달리 보수적인 참가자들은 거의 극단주의 세력들에게 이용되거나 조직되지 않습니다. "우익“이라는 말은 이곳에서는 사회적으로 K.O판정을 받는 것입니다. 예술가로서는 고용을 받지 못하고, 비즈니스 파트너로서는 피해를 받고, 지원자로서는 거부되며, 이웃으로서는 이상하게 보입니다. 그래서 많은 사람들이 자신이 정치적으로 생각하는 것을 더 이상 공개적으로 밝히지 않습니다.

이러한 상황으로 공공적인 의견의 치명적인 악순환 현상이 발생합니다. 많은 조사에서 알려진 것처럼, 독일의 언론인의 70 ~ 80%는 중도 좌파에 위치합니다. 공공방송의 인턴의 약 60%는 녹색당을 지지합니다. 이것은 정치적인 프로그램뿐만 아니라 정치적 반대운동의 발전도 저해합니다. "Esse est percipi" (즉, "존재는 인지되는 것이다")는 18 세기 영국 철학자 조지 버클리가 이미 말했듯이 사람이 보지 못한다면 파란색은 관련성 있는 의미에서 실재하지 않습니다. 이것은 정치적으로도 마찬가지입니다. AfD 이후의 중도 우파 정당 창당은 Bernd Lucke의 Alfa부터 Frauke Petry의 Blaue Partei에 이르기까지 모두 미디어의 관심 부족으로 인해 비참하게 시들었습니다. 녹색(녹색정단의 세계관)은 언론과 교과서에서 가장 밝은 색상으로 빛나고 있으며, 이는 자라는 세대들의 세계관에도 영향을 미칩니다.

그러나 놀랍게도 대부분의 국민은 다르게 생각하지만, 이를 드러내지 못합니다. 이에는 시민의 용기(Zivilcourage)가 부족한 것과 유사한 게임 이론적 딜레마가 있습니다. 여러 증인들이 함께 나서면 범인을 성공적으로 조치할 수 있음에도 불구하고 이들이 개입하지 않는 것을 종종 관찰할 수 있습니다. 각각의 개인은 홀로 진행하다가 피해를 입을 위험을 두려워합니다. 따라서 다수의 의지와 힘을 실현하려면 능력이 있고 동시에 용감한 선두자가 필요합니다. 그러나 현재 정치에서는 이와 같은 인물이 많지 않습니다.

Empört euch!
Ampel-Politik gegen das Volk: Warum die Masse trotzdem schweigt
Die Befunde der Meinungsforschungsinstitute sind eindeutig: Zentrale Projekte der Ampel-Regierung werden von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. So sind laut Trendbarometer von RTL und n-tv zwei Drittel der Befragten gegen den Ausstieg aus der Kernenergie. Darunter befürwortet ein Viertel sogar die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Atomkraftwerke.
Ähnlich sieht es bei der Migrationspolitik aus. Hier sind laut einer jüngsten Civey-Umfrage für Focus online sogar 74 Prozent der Bevölkerung der Meinung, daß Deutschland zu viele Flüchtlinge aufgenommen hat. Lediglich sieben Prozent wollen noch mehr „Schutzsuchende“ ins Land lassen, während eine überwältigende Mehrheit von 83 Prozent davon Probleme in Bezug auf Wohnungsmarkt, innere Sicherheit und Kosten des Sozialstaates erwartet.
Auch die ohnehin geringe Begeisterung für das Gendern scheint trotz des penetranten Gebrauchs in Rundfunk und Presse eher zu sinken. Darauf weist jedenfalls eine Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des WDR hin. Demnach finden nur 16 Prozent der Bevölkerung „gendergerechte Sprache“ wichtig. Dagegen spielt sie für zwei Drittel der Befragten kaum eine oder nur eine geringe Rolle, das sind deutlich mehr als vor zwei Jahren.
Man sollte meinen, ein so eindeutiges Meinungsbild müsse auch Wirkung auf die Politik haben. Davon kann aber keine Rede sein, die Ampel macht einfach weiter wie bisher. So wurden vergangenen Samstag tatsächlich die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet, ein laut Wirtschaftsminister Habeck „unumkehrbarer“ Beschluß. Auch an eine Revision der Flüchtlingspolitik ist nicht zu denken, im Gegenteil. Täglich kommen rund 1.000 neue Migranten nach Deutschland, und die Hürden dafür werden von der Regierung weiter gesenkt.
Trotz des weitgehenden Versagens in solch zentralen Politikfeldern regt sich jedoch kaum Protest. Selbst die für viele existenzgefährdenden Pläne zur Zwangssanierung von Wohnungen im Dienste des Klimaschutzes werden weitgehend widerspruchslos hingenommen. Zwar schimpft fast jeder im privaten Gespräch über den grünen Irrsinn, für kaum meßbare Effekte auf das Weltklima ein gesamtes Land zu ruinieren. Aber im öffentlichen Meinungsbild taucht ernsthafter Protest kaum auf, nicht einmal bei den einschlägigen Verbänden. So fordert zwar der Eigentümerverein Haus und Grund ebenso wie viele unabhängige Ökonomen einen Kurswechsel in der Energiepolitik. Er macht auch durchaus sinnvolle Vorschläge dafür – die übliche Lobbyarbeit eben. Aber Widerstand zu organisieren oder gar gerichtlich gegen die Pläne von EU und Regierung vorzugehen, scheint niemandem in den Sinn zu kommen. Dabei greifen diese in bisher beispielloser Weise in das grundgesetzlich garantierte Eigentumsrecht ein. Zusätzlich verletzen sie andere wichtige Rechtsstaatsprinzipien, insbesondere das Gebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel. So müssen etwa bei der von der EU beschlossenen Zwangsdämmung von Wohnungen 2.000 Euro und mehr pro eingesparter Tonne CO2 aufgewendet werden. Der gleiche Effekt ließe sich aber mit anderen Maßnahmen zu einem Bruchteil dieser Kosten erreichen, wie der bei nur 90 Euro liegende Preis der EU-Emissionsrechte beweist. Es werden also Menschen ohne Not faktisch enteignet – und dennoch bleibt es erstaunlich ruhig.
In den sozialen Medien heißt es oft, die Bürger seien eben dumm und bekämen jetzt nur, was sie gewählt haben. Aber so einfach ist es nicht. Zunächst neigt das bürgerliche Milieu, das in erster Linie unter den Folgen der linksgrünen Politik zu leiden hat, wenig zum öffentlichen Demonstrieren. Zum einen ist man dort beruflich meist stark engagiert und hat somit anderes zu tun, als mit Plakaten auf die Straße zu gehen. Zum anderen käme das bei Kunden und Geschäftspartnern auch oft nicht gut an. Es hat ja durchaus bürgerliche Protestbewegungen gegeben, etwa gegen eine drohende Islamisierung Deutschlands (Pegida) oder gegen die Corona-Politik. Beide galten aber sehr schnell als „rechts“ oder zumindest rechts unterwandert, was ein hohes Risiko für bürgerliche Teilnehmer bedeutet. Denn anders als bei linken Demos, die kaum weniger von radikalen Kräften genutzt und organisiert werden, ist „rechts sein“ hierzulande ein soziales K.o.-Kriterium. Als Künstler wird man nicht mehr engagiert, als Geschäftspartner gemieden, als Bewerber aussortiert und als Nach bar schief angeguckt. Kein Wunder also, daß sich viele nicht mehr öffentlich zu dem bekennen, was sie politisch wirklich denken.
Daraus entsteht ein fataler Teufelskreis der öffentlichen Meinung. Aus zahlreichen Untersuchungen ist bekannt, daß sich 70 bis 80 Prozent der Journalisten in Deutschland links der Mitte verorten. Etwa 60 Prozent der Volontäre des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wählen die Grünen. Das schlägt sich nicht nur in der politischen Färbung des Programms nieder. Es hemmt auch den Aufstieg politischer Gegenströmungen. „Esse est percipi“ („Sein ist Wahrgenommenwerden“), sagte bereits im 18. Jahrhundert der englische Philosoph George Berkeley. So sei zum Beispiel die Farbe Blau gar nicht existent in einem relevanten Sinne, wenn es niemanden gibt, der sie sehen kann. Das gilt eben auch politisch.
Alle Parteigründungen rechts der Mitte nach der AfD, von Bernd Luckes Alfa bis zu Frauke Petrys Blauer Partei, sind kläglich verdorrt, vor allem mangels medialer Beachtung. Dagegen strahlt die Farbe Grün sowohl in den Medien als auch in den Lehrbüchern meist in den leuchtendsten Farben. Das wiederum hat Auswirkungen auf das Weltbild der nachrückenden Generation.
Erstaunlicherweise denkt der Großteil der Bevölkerung dennoch anders, traut sich aber nicht, dies auch zu zeigen. Dahinter steckt ein spieltheoretisches Dilemma, ähnlich wie bei fehlender Zivilcourage. Oft wird ja beobachtet, daß Zeugen eines Verbrechens nicht eingreifen, obwohl sie es gemeinsam durchaus erfolgreich tun könnten. Aber jeder einzelne von ihnen scheut das Risiko, voranzugehen und dabei womöglich ohne Unterstützung selbst zu Schaden zu kommen. Um den Willen und die Kraft der Mehrheit tatsächlich umzusetzen, bräuchte es daher einiger fähiger und zugleich mutiger Vorreiter. Derzeit sind davon in der Politik allerdings nicht viele zu sehen.

Von Ulrich van Suntum, jf 210423

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